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Überhöhtes Essengeld für die Mittagessenversorgung in einer Kindertagesstätte - 22/16

14.09.2016
Der 6. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hat gestern ent­schie­den, dass die Stadt Prenz­lau als Träge­rin einer Kinder­tages­stätte zur Erstat­tung von über­zahl­tem Essen­geld an den klagen­den Eltern­teil verpflich­tet ist.

Die Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht ist nicht zuge­lassen worden.

Urteil vom 13. September 2016 – OVG 6 B 87.15

Die Presseinformation des OVG finden Sie hier

 

Die MAZ (maz-online) tituliert dieses mit Signalwirkung und dass nun bei vielen Trägern scharf gerechnet werden muss. Zudem ist mit aufgeführt, dass Direktverträge (der Eltern) mit dem Caterer verboten sind.

 

Und da tituliert ein Gemeindevertreter bei der gestrigen Sozialausschusssitzung dies als einen Einzelfall.

 

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten. Oder wie sagt man?

Oder will man auch dieses Ärgernis aussitzen und ignorieren??

Was erlauben sich eigentlich einige gewählte Bürgervertreter? Warum werden die gewählt?

Bürgernah und kompetent:

Jeder Mensch hat Überzeugungen. In der Politik sollte man für diese einstehen und sie vertreten. Ich tue dies unabhängig von einer Parteiangehörigkeit. Und zum Vasallen werde ich schon gar nicht!

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