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BVB-Freie Wähler Seddiner See
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Demokratie in Gefahr


Menschen, die noch bereit sind, öffentliche Verantwortung und ein politisches Amt zu übernehmen, sind ein wertvolles und immer seltener werdendes Gut in einer demokratischen Gesellschaft.

 

Wenn sie zum Freiwild werden, mit Drohungen und Machtdemonstrationen eingeschüchtert, sind das nicht nur persönliche Schicksale, dann ist die Demokratie in Gefahr. Solche Fälle häufen sich leider besonders im Osten der Republik.

 

Man kann sie nicht alle in einen Topf werfen, dafür sind die Motive und die Bedrohungen zu unterschiedlich, aber sie richten sich alle gegen das, was demokratisches Leben erst möglich macht.

 

Und der Rechtsstaat hat bei uns noch keine wirklich überzeugende Antwort darauf gefunden.

 

 

mit freundlicher Genehmigung: Dr. Claus Kleber im Heute-Journal vom 31.03.2015

 

 

 

"Zinkes Verhalten wird auch von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Dagmar Hartge, kritisch gesehen."

(MAZ vom 26.03.2015)

 

"Simmes erinnert sich, aufgefordert worden zu sein, ihr Mandat niederzulegen oder ihren Arbeitgeber bekannt zu geben. Letzteres allerdings erledigte Bürgermeister Zinke selbst."

(Berliner Zeitung vom 26.03.2015)

 

"Durch sein Handeln verlässt Zinke den Boden der freiheitlich - demokratischen Grundordnung. Wer einen frei gewählten Gemeindevertreter aufgrund dessen Arbeit für eine rechtsstaatlich verfasste Bundesbehörde bedrängt und mit persönlichen Drohungen zur Mandatsniederlegung zu zwingen sucht, lässt Zweifel an seinem Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln aufkommen."

(PNN vom 25.03.2015; Landesvorsitzender Péter Vida / BVB-Freie Wähler, Rechstanwalt und Landespolitischer Sprecher für Justiz)

 

"Der Bürgermeister muss nun die Frage beantworten, wie eine weitere Zusammenarbeit in der Gemeinde geregelt werden soll"

(PNN vom 28.03.2015, Landesvorsitzender Péter Vida / BVB-Freie Wähler)

 

"Die Hauptsatzung der Gemeinde überschreite die Grenzen nach der Kommunalverfassung..."

(PNN vom 28.03.2015, Kommunalrechtsexperte Thorsten Ingo Schmidt)

 

"Axel Zinke müsse sich auf der kommenden Gemeindevertretersitzung entschuldigen und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Kommunalverfassung bekennen."

(PNN vom 28.03.2015, Landesvorsitzender Péter Vida / BVB-Freie Wähler)

 

Frau Kathrin Menz, Mitglied des Kreistages, Vorsitzende der Gemeindevertretung Seddiner See, Mitglied des Ortsbeirates Neuseddin und Lehrerin einer Oberschule findet es kurios, dass ausgerechnet die BVB / Freien Wähler einen Antrag auf Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit gestellt haben.

ZITAT: "Ich habe damals noch gesagt, dass man -wenn überhaupt- gleich eine Mitgliedschaft bei allen Geheimdiensten überprüfen lassen sollte." ZITAT ende.

(PNN vom 24.03.2015)

 

Eine Unverschämtheit nennt es Philipp Schwab. Was den Vorsitzenden der Jungen Union des Landes Brandenburg so erzürnt, ist der Vergleich, den Kathrin Menz (Linke), die Vorsitzende der Gemeindevertretung in Seddin, im Streit um die von Bürgermeister Axel Zinke enthüllte BND-Mitgliedschaft einer Kollegin gezogen hat.

 

„Das ist nicht nur inhaltlich völlig daneben, sondern verhöhnt auch alle Stasiopfer“

„Es ist erschreckend, dass eine Lehrerin über derartig wenig demokratisches Basiswissen verfügt.“

(PNN vom 07.04.2015)

 

Wer aufgrund dessen Arbeit für eine rechtsstaatlich verfasste Bundesbehörde bedrängt (...), lässt Zweifel an seinem Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln aufkommen.

(PNN vom 25.05.2015)

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