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BVB-Freie Wähler Seddiner See
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Neues Gewerbegebiet:  "Am Wasserturm"

 

September 2014:

Nun ist es raus!

Ein neues Gewerbegebiet soll entstehen. Und eine Schredderanlage ist auch im Gespräch!

Der Schwerlastverkehr (40-tonner) soll durch die Wald- und Karl-Marx-Straße!

 

Der Informationsbedarf der Ausschüsse wurde nicht befriedigt. Der Ortsbeirat Neuseddin nicht gehört.

 

Trotzdem wurde in der Gemeindevertretung dem Aufstellungsbeschluss mehrheitlich zugestimmt.

 

Und die Beteiligung der Bevölkerung?

 

 

Oktober 2014:

Nach heftiger Diskussion auf unseren Antrag beschließt der Ortsbeirat Neuseddin im Oktober, dass der Bürgermeister dem Ortsbeirat so schnell wie möglich einen inhaltlich unterlegten Zeitplan über Planungs- und Handlungsschritte zum neuen Gewerbegebiet zur Verfügung stellt.

 

Bis heute wurde er nicht ausgehändigt.

 

Dafür wird versucht, den "Städtbaulichen Vertrag" mit den Investoren durch die Gemeindevertretung zu "peitschen".

 

 

November 2014:

Wir bitten die Kommunalaufsicht um eine Rechtsauskunft. Diese antwortet mit "dürfte" und "Hinweise".

 

 

Dezember 2014:

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB-Freie Wähler) stellt eine "Kleine Anfrage" im Landtag zu der Tatsache, dass der Ortsbeirat immer noch nicht gehört wurde.

 

 

Januar 2015:

Die Landesregierung antwortet: RECHTSWIDRIG!

Doch der Bürgermeister, Herr Axel Zinke, sieht immer noch keinen Handlungsbedarf!

 

 

Mai 2015:

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den "Städtebaulichen Vertrag" zwischen der Gemeinde Seddiner See, den Hauptinvestor Herr Schielicke und anderen. In einer nichtöffentlichen Sitzung! Warum denn nicht in einer öffentlichen? Warum soll die Öffentlichkeit -also wir als betroffene Bevölkerung- davon nichts mitbekommen?

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