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BVB-Freie Wähler Seddiner See
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Presseinformation

 

In Windeseile durchgepeitscht
Uneingeschränktes Gewerbegebiet hinter der Eisenbahnersiedlung geplant
BVB Freie Wähler Seddiner See fordern Aufhebung des Aufstellungs-beschlusses wegen Gesetzeswidrigkeit

 

In Neuseddin soll ein 8 ha Gewerbegebiet, rund 14 Fußballfelder groß, entstehen.
Dem Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Wasserturm“ auf ehemaligem Bahngelände wurde ohne Einbeziehung des Ortsbeirates Neuseddin und der Fachausschüsse zugestimmt. Die Kosten für den Bebauungsplan von über 120.000 Euro zahlen die Investoren. Die Gemeinde ist mit etwa 7000 Euro dabei.


„Ein Unding ist der Beschluss für ein Gewerbegebiet ohne Einschränkungen“, sagt Carina Simmes, Fraktionsvorsitzende der BVB Freie Wähler Seddiner See. „Und gesetzeswidrig obendrein.“ Die drei Fraktionsmitglieder Simmes, Jörn Pabst und Ines Koss versuchen jetzt, den Beschluss zugunsten der Bürger zu kippen. „Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze deutlich gemacht, dass der Ortsbeirat laut Kommunalgesetz vor der Beschlussfassung zu hören ist. Das ist nicht geschehen.
 

„Stattdessen wurde der Beschluss in Windeseile durchgepeitscht.“ Die BVB Freie Wähler Seddiner See hat den Landrat Wolfgang Blasig aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden und den Bürgermeister Axel Zinke anzuweisen, diesen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.


Bürgermeister Zinke vertritt seine eigene Rechtsauffassung. Er will den Beschluss trotz der Antwort der Landesregierung wegen „fehlender Rechtsgrundlage“ nicht aufheben.

 

Bauschuttrecycling hinter der Wohnsiedlung?

 

Das Gewerbegebiet ist für die Anwohner eine Zumutung.
 

Der Hauptinvestor, ein Beelitzer Bauunternehmer möchte , wie die Vorlage für den Bauausschuss sagt, dort eine Bauschutt-Recycling-Anlage betreiben, die Zufahrt soll durch die Eisenbahnersiedlung über die verkehrsberuhigte 30-Zone durch die Wald- und Karl Marx-Str. erfolgen. Die Schmiedestraße als Einbahnstraße ist ebenfalls durch mehr Verkehrsaufkommen betroffen. Auf 14 Fußballfelder passen etliche Firmen und der Zulieferverkehr kommt nicht durch die Luft geflogen. Für das Gewerbegebiet soll sogar ein Stück Wald fallen.

 

Zufahrt durch die Siedlung mit Kleingärten


Durch das uneingeschränkte Gewerbegebiet wird ganz Neuseddin belastet. Bauschutt-Recycling bedeutet in der Branche 40-Tonner-Sattelschlepper, die sich durch die Siedlung quälen.
Wie Gutachten aussagen, gibt es keine Garantie für unbelastetes Schreddergut. Niemand weiß genau, was früher alles verbaut wurde. Hinzu kommt der ohrenbetäubende Schredderlärm und die ungeheure Staubbelastung. An der Waldstraße liegen die Erholungs- und Kleingärten des gesamten Ortsteils.
Den Einnahmen der Gemeinde durch Gewerbesteuer steht das Wohl der Bürger gegenüber.

 

Der Plan ist alt


Bereits 2008 scheiterte der Investor mit dem Plan, dort eine Bauschutt-Recyclinganlage zu erstellen. Seine Zusage vor dem Bauausschuss, bei Westwind die Anlage nicht laufen zu lassen, glaubte kaum ein Anwohner.
Die Zufahrt sollte von der B2 aus durch den Wald führen. Die Forstverwaltung sagte nein und der Plan war gescheitert. Jetzt ist die Neuauflage da.

 

Zu viele Ungereimtheiten


Zu viele Ungereimtheiten kommen hier zusammen, sagen auch die Ortsbeirats-mitglieder Uwe Fanselow und Ralf Simmes.


Beide kritisieren, dass dieses Thema im Ortsbeirat nicht behandelt wurde. Auch die Beurteilung der Kommunalaufsicht des Kreises Potsdam Mittelmark gibt Rätsel auf.

 

Sie beurteilt einen eindeutigen Gesetzestext und befindet, eine einmalige Beteiligung des Ortsbeirates während des gesamten Verfahrens „dürfte aus- reichend“ sein.
Carina Simmes fragt, wieso eine Rechtsbehörde sich Worte wie „dürfte“ bedient.

 

Ein Stück Wald ist bereits verschwunden


Vollendete Tatsachen haben Investoren des geplanten Gewerbegebietes bereits geschaffen. Sie haben Wald am Waldweg gerodet und einen großen Zaun mitten durch das Gelände gezogen.
Jörn Pabst, Landschaftsplaner und Sachverständiger im Garten- und Landschafts- bau, informierte die Naturschutzbehörde und die Gemeinde.

Er fragt, wie ein Bebauungsplan der Gemeinde ordnungsgemäß ohne naturschutz- rechtliche Beurteilung der Fläche aufgestellt werden kann, wenn vorher Bäume mit mehr als 60 Zentimeter Stammumfang, Gehölzbestände und Biotopflächen entfernt werden.

Die Verwaltung fühlte sich trotz Kenntnis der Fällarbeiten nicht zuständig mit der Begründung, der Bereich befinde sich im Außenbereich der Gemeinde.

 

Text: Brigitte Riedel (Öffentlichkeitsarbeit)

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