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BVB-Freie Wähler Seddiner See
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Kleine Anfrage 124

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Ist es zutreffend, dass die Ortsbeiräte vor wichtigen Entscheidungen gemäß § 46, Abs. 1, Nr. 2 der Kommunalverfassung anzuhören sind?

zu Frage 1:

Ja. Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf findet eine Anhörung jedoch nicht statt, wenn der Ortsbeirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechts gehindert ist.

Frage 2:

Welche Konsequenzen hat die Verweigerung der frühzeitigen und gemäß Gesetz vorgeschriebenen Anhörung des Ortsbeirates für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Beschlüsse?

zu Frage 2:

In den Angelegenheiten des § 46 Abs. 1 Nr. 2 BbgKVerf ist der Ortsbeirat vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung anzuhören. Erfolgte dies nicht, ist der Beschluss der Gemeindevertretung rechtswidrig.

Frage 3:

Sind die Hauptverwaltungsbeamten verpflichtet, die Einbeziehung der Ortsbeiräte vor Beschlussfassung von Verwaltungsvorlagen in der Gemeindevertretung sicherzustellen? Und wenn eine Anhörung nichtstattgefunden hat, sind die entsprechenden Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, wenn dies von ihnen gefordert wird?

zu Frage 3:

Da der Hauptverwaltungsbeamte nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vorzubereiten hat, obliegt ihm auch die Einbeziehung der Ortsbeiräte.

Eine Beanstandung von Beschlüssen nach § 55 BbgKVerf durch den Hauptver-waltungsbeamten kann nicht gefordert werden. Der Hauptverwaltungsbeamte hat Beschlüsse zu beanstanden, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.

Frage 4:

Ist es eine Rechtsverletzung, wenn der Hauptverwaltungsbeamte selbst die Beteiligung der Ortsbeiräte verweigert und somit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ohne Ortsbeiratsanhörung organisiert, die entsprechenden Beschlüsse veröffentlicht und umsetzt und wissentlich und vorsätzlich die Ortsbeiräte außen vorhält? Ist dies rechtskonform?

zu Frage 4:

Das in der Fragestellung geschilderte Vorgehen stellt grundsätzlich eine Rechtsverletzung dar und ist nicht rechtskonform

Frage 5:

Welche rechtlichen Konsequenzen hat dies für einen Hauptverwaltungsbeamten? Ist das ein Grund für ein Disziplinarverfahren?

zu Frage 5:

Dienstrechtliche Konsequenzen wären ggf. nach folgenden Maßgaben zu prüfen: Beamtinnen und Beamte - und damit auch die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten im Beamtenverhältnis auf Zeit tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes, BeamtStG). Die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen ist nur gegeben, wenn das geltende Recht beachtet wird. Die Bindung der vollziehen den Gewalt an Gesetz und Recht hat Verfassungsrang (vgl. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 5 der Landesverfassung). Verletzen Beamtinnen oder Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten - hier die den Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten vom Gesetzgeber im Rahmen der Kommunalverfassung zugewiesenen Pflichten - , begehen sie ein Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Ein Disziplinarverfahren ist einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 18 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes, LDG; zuständig wäre hier die Rechtsaufsichtsbehörde, § 86 Abs. 2 LDG). Die Gemeindevertretung als Dienstvorgesetzte der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten hat in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben sind, auch die beamtenrechtliche Möglichkeit, eine Pflichtenmahnung etwa in Form einer Missbilligung oder einer Rüge auszusprechen.

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