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BVB-Freie Wähler Seddiner See
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Bürgermeister verhindert Veröffentlichung eines Artikels im Seekurier

Die BVB-FW Seddiner See setzt sich zusammen mit der Fraktion Grüne-FDP-Thiele (GFT) Beelitz für die „Altanschließer“ der Gemeinden Seddiner See und Beelitz ein. Die gemeinsame Aktion begründet sich aus der Tatsache, dass beide Gemeinden dem Wasser- und Abwasserverband Nieplitz (WAZ-N) angehören. Die WAZ-N fordert immer noch, trotz widersprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und anderer, per Bescheid unter Androhung von Zwangsmaßnahmen sogenannte „Altanschließerbeiträge“ ein.

 

Damit die Bürger nicht allein ihre Rechte einfordern müssen, hat sich am 22.07.2016 der Ortsverband unter dem Verein „WasserNetz Brandenburg e.V. gegründet.

 

Diese Informationen wollte die Fraktion BVB-FW Seddiner See jeden Bürger in der Gemeinde Seddiner See zur Verfügung stellen.

 

Am 29.08.2016 bat Frau Simmes (Fraktion BVB-FW Seddiner See) per Email an die Redaktion des Ortsblattes „Seekurier“ um Veröffentlichung eines entsprechenden Artikels (siehe unten) unter der Rubrik „Aus den Fraktionen der Gemeindevertretung“.

 

Am 30.08. 2016 antwortete die Redaktion des Seekuriers mit den Worten:„ ...nach Absprache mit dem Bürgermeister (Anmerkung der Verfasser: Herr Axel Zinke) teile ich Ihnen mit, dass eine Veröffentlichung im Seekurier nicht möglich ist.“

 

Übrigens: Die Redaktion ist die Gemeinde. Wer steht der Gemeinde vor? Ob er den publizistischen Grundsätzen gemäß der brandenburgischen Pressegesetzes widerspricht?

 

Trotz zweimaliger Aufforderung wurde eine Begründung bis heute nicht gegeben!

 

Als Hintergrundinformation wird mitgeteilt, dass ein ähnlich lautender Artikel (Verantwortlich: Frau Dr. Elke Seidel) in den „Beelitzer Nachrichten“ erscheinen soll.

 

erschienen am 14.09.2016

Ortsgruppe Beelitz / Seddiner See gegründet
2016-08-30-Ortsgruppe WasserNetz gegründ[...]
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