bvb-fw-seddinersee
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BVB-Freie Wähler Seddiner See
BVB-Freie Wähler Seddiner See

14.09.2016

Ortsgruppe Beelitz / Seddiner See trifft in Hauptausschusssitzung auf Herrn Knuth, Bürgermeister der Stadt Beelitz und stellvertretender Vorsteher der WAZ Nieplitz

 

Am 19.09.2016 findet die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Beelitz statt (18:30Uhr, Aula der Diesterweg Grundschule, Clara-Zetkin-Str. 197 a, 14547 Beelitz). Ein großes Thema wird die "Altanschließerproblematik" sein. Mit dabei sein wird Herr Kaiser-Lübben, Vorsitzender des Verbandes "WasserNetz", dem die Ortsgruppe Beelitz / Seddiner See angehört.

 

Jeder Betroffene in Seddiner See sollte dieser Sitzung beiwohnen, da sie mit Sicherheit interessant sein wird.

30.08.2016

Altanschließer - Abwasser- Wutbürger - Demokratiedefizite oder Meckerei?

Ortsgruppe Beelitz/Seddiner See im WasserNetz gegründet

 

Zum 17. Juni hatten wir, die Fraktion Grüne-FDP-Thiele (GFT) in der Stadtverordnetenversammlung Beelitz gemeinsam mit der Fraktion BVB/Freie Wähler Seddiner See in der Gemeindevertretung Seddiner See, in den Tiedemannsaal eingeladen, um über die Altanschließerprobleme des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nieplitz (WAZN) zu informieren.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler informierte über den Stand der Altanschließerdiskussion im Lande, Vertreter von Bürgerinitiativen berichteten über ihre Erfahrungen aus den Verbandsversammlungen mit den Bürgern und mit den kommunalen Vertretungen.

 

Nach hitzigen Diskussionen waren sich die Anwesenden einig: wir gründen einen Ortsverband des Vereins WasserNetz Brandenburg e.V., dann haben wir einen Dachverband, kompetente Beratungen und Kontakte.

Der Einladung zur Gründung der Ortsgruppe am 22.07. folgten wieder über 60 Bürger. Das Bürgerhaus in Beelitz hatte nicht so viele Stühle, deshalb mussten einige stehen.

Herr Kaiser (Verein WasserNetz) gab einen Sachstandsbericht über die gerichtlichen Prozesse und Ergebnisse, neue Urteile und eine Wertung der Haltung des WAZN. Es erklärten sich Frau Ilona Zerbe, Herr Lothar Wilke und Frau Christine Brätsch bereit, die Ortsgruppe Beelitz/Seddiner See im WasserNetz zu führen.

 

Was ist eigentlich der Grund für die ganze Aufregung? Der WAZN schickt immer noch Bescheide heraus und beharrt auf seinem Standpunkt, dass der WAZN erst 2006 entstanden ist und deshalb nicht von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe im Dezember 2015 betroffen sei. Ist es aber wirklich so, dass erst 2006 ein neuer Verband entstand? Im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit ist es zu lesen und die allgemeine Rechtsauffassung bezeichnet auch bei Zusammenschlüssen oder Aufnahme von Gliederungen den neugebildeten Verband als Rechtsnachfolger.

 

Die Folge des Karlsruher Richterspruchs sollte auch für Beelitz/Seddiner See deutlich sein: Beitragsbescheide für Anlagen aus DDR-Zeit bis zum Stichtag 31. Dezember 1999 sind rechtlich unwirksam. Wer dagegen Widerspruch eingelegt oder geklagt hat, muss sein Geld zurückbekommen. Wer aber widerspruchslos zahlte, hat in aller Regel einen bestandskräftigen Beitragsbescheid und kann nicht automatisch mit einer Erstattung rechnen. An dieser Stelle ist die Landesregierung gefragt: Weil sie kaum begründen kann, warum diese ebenfalls auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Bescheide Bestand haben sollen, müsste man auch dieser Gruppe von Betroffenen entgegenkommen. Der von der Landesregierung bestellte Gutachter Christoph Brüning von der Universität Kiel empfahl im Interesse des „Rechtsfriedens“ im Land einen solchen Schritt. Am 21. September wird er den 2. Teil seines Gutachtens mit Lösungsvarianten vorlegen!

Während in anderen Landesteilen die Wasserverbände die Rückzahlung von Beiträgen längst eingeleitet haben, müssen die Betroffenen aus Beelitz und Seddiner See nun doch noch vor Gericht? Kann sich der Zweckverband Beelitz/Seddiner See keine Entscheidung im politischen Raum für die Bürger vorstellen? Bisher gibt es aber noch keinerlei Lösungsmöglichkeiten aus dem WAZN.

 

Der Vorstand der Ortsgruppe hatte am 26.08. dazu eingeladen, die nächsten Schritte zu beraten. Auch hier waren die Stuhlreihen des Tiedemannsaals wieder bis auf den letzten Platz gefüllt.

 

Der Zusammenschluss und die Aktivitäten der Ortsgruppe haben in Beelitz schon Wirkung gezeigt. Der nächste Hauptausschuss wurde vertagt und soll sich nur dem Thema der Altanschließer widmen. Was können wir dort erwarten?

Warum können wir nicht in thematischen Ausschüssen die Themen diskutieren und einer Lösung zuführen? Sind wir schon so weit, dass wir alles nur noch „erstreiten“ müssen? Kann sich Niemand mehr auf ein Wort des Anderen verlassen? Ich begrüße sehr, dass sich die betroffenen Bürger zusammenschließen und gemeinsam agieren. Jeder Betroffene sollte nun für sich persönlich entscheiden, ob er Mitglied in dem Verein WasserNetz www.wasser-netz.de werden will und sich der gemeinschaftlichen rechtlichen Vertretung anschließt. Es wäre ein wichtiger richtiger Schritt.

 

Carina Simmes

Seddiner See, 30. August 2016

 

Nach Erstellung des Artikels hat das Potsdamer Verwaltungsgericht Beelitzer Argumenten den Boden entzogen, aber der WAZN ging in Berufung – und wird also weiter streiten. Und wer bezahlt die Kosten? Natürlich der Bürger, denn die Kosten sind in der Kalkulation enthalten. Ich bin der Meinung, es muss ein Beschluss her (sowohl in Beelitz als auch in Seddiner See): Wir zahlen zurück!

 

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17.06.2016

"Aufbruchstimmung wie zu Zeiten der Wende!"

Informationsveranstaltung "Altanschließer" ein voller Erfolg!

 

In dem gerappelt vollem Festsaal des Tiedemannhauses haben Péter Vida und die Mitstreiter Kaiser und Weidemanns auf Initiative der BVB-Fw-Seddiner See und der Beelitzer Fraktion GFT die 200 Bürger von Beelitz und Seddiner See zu ihren Möglichkeiten, gegen die ungerechten "Altanschließer-Beiträge" vorzugehen, informativ aufgerüttelt.

Wir sind in aller Munde.

O-Ton aus der Versammlung: "Aufbruchstimmung wie zu Zeiten der Wende!"

Irre gut!

Herr Zinke schreibt Herrn Zinke: Ich lehne ab!

 

Nachdem wir (BVB-Fw-Seddiner See) mit Nachdruck (siehe unten) gefordert hatten, das die Gemeinde bei der WAZ Nieplitz den Antrag stellt, mehr als 200.000 € Altanschließerbeiträge zurück zu erstatten, hat die Gemeinde kurz vor Ende der Antragsfrist diesen auch gestellt (Medien berichteten). Herr Zinke als Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See unterzeichnete selbst.

 

Die Antwort auf diesen Antrag kam schnell:

 

Herr Zinke unterzeichnete als Vorstandsvorsitzender der WAZ Nieplitz den negativen Bescheid.

 

Herr Zinke stellt den Antrag und Herr Zinke lehnt den Antrag mit Bescheid ab!

11.03.2016

 

235.000 € in den Wind schießen - Kann sich Seddiner See das leisten?

 

Vertreter der Gemeinde sieht keinen Anlass, bis zum 17.03.2016 einen Antrag auf Rückerstattung der Altanschließerbeiträge von fast 235.000 € zu stellen. Dies erklärte Herr Kloos als augenblicklicher Vertreter des Bürgermeisters gegenüber Carina Simmes (BVB-FW Seddiner See, Vorsitzende des Finanzausschusses).

 

Die Gemeinde musste aufgrund eines Bescheides zu Lasten ihrer eigenen Wohnungen 234.531 € Altanschließerbeiträge an den Wasser- und Abwasserzweckverband Nieplitz (WAZ) zahlen.

 

Der mittlerweile bestandskräftige Bescheid basiert nun aber eindeutig auf einer grundgesetzwidrigen Rechtsanwendung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 12.11.2015 heraus gestellt. Auf der objektiven Seite reicht diese Rechtswidrigkeit für die Rücknahme dieses Bescheides aus. Ein Ermessen für eine Rücknahme ist hier auf „Null“ reduziert.

 

Aber, es bedarf zumindest eines Antrages auf Rückerstattung. Dies hat der Finanzausschuss unter Leitung von Carina Simmes erkannt und mit 5:1 Stimmen auf einer außerplanmäßigen Sitzung am 08.03.2016 die Empfehlung ausgesprochen, diesen Antrag spätestens bis zum 17.03.2016 (Antragsfrist) gestellt zu haben. Und zwar unabhängig von der Erfolgsaussicht.

 

Am Mittwoch, den 09.03.2016, wurde Frau Simmes persönlich vorstellig, um der Gemeindeleitung diese Empfehlung vorzutragen. Nach Rücksprache mit dem Zweckverband erwiderte Herr Kloos am 11.03.2016 per Email, dass er - bei aller Fantasie - den Sinn des Antrages nicht sehe und diesen nicht stellen will.

 

BVB-FW Seddiner See gehen nicht davon aus, dass ein Gewissenskonflikt des Bürgermeisters, Herr Zinke, als Hinderungsgrund für den Antrag schuld ist. Schließlich ist er zugleich Vorsitzender des WAZ.

 

Jedoch ist sich die Gruppe um Carina Simmes einig, dass die Gemeinde Seddiner See es sich nicht leisten kann, 235.000 € „in den Wind zu schießen“.

 

Dieses Geld wäre die ideale Investitionssumme für einen Anbau an der Kindertagesstätte „Waldsternchen“, der dringend benötigt wird. Antragsteller warten fast zwei Jahre auf einen Kitaplatz. Auch die Kindertagesstätte „Seepferdchen“ in Seddin platzt aus allen Nähten.

 

Oder die Investition einer kombinierten Windkraft-Photovoltaik-Anlage auf den gemeinde-eigenen Gebäuden. Hier ist insbesondere das stromhungrige Feuerwehrhaus in Neuseddin zu nennen.

 

Hier die Hände in den Schoß legen und die Antragsfrist verstreichen lassen, sieht die BVB-FW Seddiner See um Carina Simmes als falsch und fast sogar als sträflich an, da hier der Finanzhaushalt der Gemeinde Seddiner See um mögliche 235.000 € geprellt wird.

 

(Simmes, R)

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